Rechtsprechung
| BGH, 10.10.1977 - VIII ZB 10/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Deutschbelgisches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen - Vollstreckbarerklärung in der Bundesrepublik - Zuständigkeit des Handelsgerichts Brüssel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1113
- MDR 1978, 488
- DB 1978, 205
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.10.1976 - 29/76
LTU / Eurocontrol
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZB 10/76
In seinem Urteil vom 14. Oktober 1976 - Rechtssache 29/76 - (= NJW 1977, 489) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Verfahren, das ebenfalls die Vollstreckung eines zugunsten dar Antragstellerin in Be. wegen ihrer Gebühren erwirkten Urteils betraf, für Recht erkannt:. - BGH, 16.05.1977 - VIII ZR 225/75
Lieferung einer Trockenaufbereitungsanlage und Trockenpressanlage aus Belgien - …
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZB 10/76
Angesichts der klaren Entscheidung in einem Parallelfalle bestand für den Senat kein Anlaß zu einer neuerlichen Vorlage der gleichen Frage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof, weil er sich an die Auslegung des Gerichtshofs, die dieser Art. 1 EGÜbk gegeben hat, hält (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 1977 - VIII ZR 225/75 = WM 1977, 826). - BGH, 02.10.1974 - VIII ZB 26/74
Prozessbevollmächtigter - Schuldhaftes Verhalten - Vergessen - Versagen des …
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZB 10/76
Maßgebend für die Entscheidung der Frage, ob ein Rechtsstreit als Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 des deutsch-belgischen Abkommens anzusehen ist, ist nicht das Recht des Vollstreckungsstaates, hier also das deutsche Recht, sondern das Recht des Urteilsstaates, hier demnach das Recht Be., wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 26. November 1975 - VIII ZB 26/74 = BGHZ 65, 291 - nicht nur beschränkt auf das Europäische Übereinkommen - ausgesprochen hat.
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 275/14
Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …
Nur in Bezug auf Staatsverträge zieht die Rechtsprechung zur Qualifikation die Rechtsordnung des Urteilsstaates heran, um auf diese Weise die möglichst wirksame Anwendung der Staatsverträge sicherzustellen, indem ausgeschlossen wird, dass Urteils- und Vollstreckungsstaat vertragliche Begriffe unterschiedlich auslegen (so zum Übereinkommen der EG über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 BGH, Beschluss vom 26. November 1975 - VIII ZB 26/75, BGHZ 65, 292, 298; Beschluss vom 10. Oktober 1977 VIII ZB 10/76, NJW 1978, 1113;… Martiny aaO Rn. 500 [bei Fn. 1522]). - BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen …
Die Frage, ob es nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 30. Juni 1958 (BGBl. 1959 II 766) für vollstreckbar erklärt werden könnte (…vgl. EuGH, Urt. v. 14. Juli 1977 - Rs 9 u. 10/77, NJW 1978, 483; BGH Urt. v. 10. Oktober 1977 - VIII ZB 10/76, NJW 1978, 1113 [BGH 10.10.1977 - VIII ZB 10/76]), stellt sich nicht. - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1980 - 11 A 24/80 Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann erfüllt, wenn eine Grundrechtsverletzung in Frage steht (vgl. BVerwGE 45, 51/54; 49, 36/39 und Amelung NJW 1978, 1113).